Die neunte Ausgabe der re:publica steht im Zeichen der gesamtheitlichen Überwachung. Nicht zum ersten Mal. In seiner kurzen Eröffnugnsrede kam Gründer Markus Beckedahl zum ernüchternden Fazit, dass sich in den letzten zwölf Monaten nichts zum Guten gewandelt habe.

Im Gegenteil: Es wurde sogar bekannt, dass Deutschlands Geheimdienste eng mit der NSA zusammengearbeitet haben. Für ihn ist klar, dass das System der Totalüberwachung ein Ende haben muss. Darüber hinaus müsse die Vorratsdatenspeicherung abgeschafft werden. In Deutschland, in Europa und global.

Beckedahl beklagte sich ausserdem über den EU-Kommisar für Digitale Wirtschaft und Gesellschaft. „Es ist absurd, dass jemand über unsere Zukunft und unser Online-Leben bestimmt, der uns als Taliban bezeichnet, wenn wir für ein freies Netz und Meinungsfreiheit einstehen.“

In der Schweiz ist die Situation nicht viel besser

Es ist nur logisch, dass der Fokus der re:publica auf Deutschland und die EU gelegt wird. Da dies die Schweiz zumindest rechtlich ausklammert, sei gesagt: Bei uns ist die Situation auch nicht besser.

Auch in der Schweiz gibts eine Vorratsdatenspeicherung, sie heisst Büpf. Sie wurde vom gleichen Parlament praktisch ohne Widerrede abgenickt, das die Erfassung von unregistrierten Waffen ablehnte.

Was soll man da noch sagen?