Ich durfte für die NZZ einen Gastkommentar zur Abschaffung von Faktenchecks und Moderation bei Meta (Facebook und Instagram) verfassen. Dieser ist heute, 10. Februar 2025, erschienen. Nachfolgend veröffentliche ich meinen Text in voller Länge, in der NZZ (aktuell hinter Paywall) erschien er leicht gekürzt.
Kurz vor der Amtseinführung des neuen US-Präsidenten Donald Trump hat Meta-Chef Mark Zuckerberg neue Spielregeln für seine Plattformen Facebook und Instagram festgelegt. Unter dem Deckmantel der Meinungsfreiheit ist es dort nun möglich, Menschen zu beschimpfen und zu diskriminieren. In der NZZ vom 18. Januar 2025 wurde dieser Schritt in einem Kommentar wie folgt begrüsst: «Mark Zuckerberg und Co. setzen dem «Woke-Kapitalismus» ein Ende: Der Kurswechsel war überfällig».
Überfällig ist etwas anderes: Nämlich die Auseinandersetzung mit der Frage, welche Verantwortung grosse Online-Plattformen für den gesellschaftlichen Diskurs tragen. Tatsächlich ging es Meta nie um Ideologie, sondern um die Anpassung an gesellschaftliche Trends, die dem eigenen Image und der Marktmacht dienten. Der vermeintliche «Pragmatismus», den die NZZ nun hochlobt, ist nichts anderes als der Rückzug aus dieser ohnehin nur oberflächlichen Verantwortung. Gleichzeitig will die Schlagzeile mit dem verwendeten Begriff «Woke-Kapitalismus» gesellschaftlich verantwortungsbewusstes Handeln diskreditieren.
Profitgier statt Pragmatismus
Pragmatisch ist überdies auch nicht die Einstellung der «umstrittenen Diversitätsprogramme» und die Etablierung der neuen Sprachregelungen. Diese Entscheidungen sind einerseits brutal opportunistisch – die Big-Tech-CEOs wollen der neuen US-Regierung gefallen und schmeissen sich ihr entsprechend an den Hals – und andererseits wirtschaftlich: Angesichts stagnierender Nutzerzahlen, Entlassungswellen und Kostendruck spart Meta dort, wo es auf den ersten Blick am wenigsten wehtut – bei den Schutzmechanismen, die den digitalen Diskurs vor Hass und Manipulation bewahren sollten. Der Konzern opfert diese kurzerhand, um Gewinne zu maximieren und den Shareholder Value zu schützen. Für Meta zählt nicht der gesellschaftliche Diskurs, sondern Profite und die Zufriedenheit des Aktionariats – unabhängig von den langfristigen Konsequenzen für die Öffentlichkeit.
Diese Strategie hat direkte Folgen für den digitalen Diskurs: Plattformen wie Facebook und Instagram sind heute mehr als soziale Netzwerke – sie sind zentrale Orte des öffentlichen Diskurses. Doch wenn sich Meta aus der Moderation zurückzieht, entsteht ein Machtvakuum, das extremen und manipulativen Akteurinnen und Akteuren Raum gibt. Der Kommentar ignoriert, dass die Folgen unmoderierter Plattformen längst gut dokumentiert sind: Polarisierung, Radikalisierung und gezielte Desinformationskampagnen gehören zu den grössten Gefahren der digitalen Kommunikation. Metas Entscheidung verstärkt diese Probleme, anstatt sie zu lösen.
Weniger Regeln, mehr Desinformation
Faktenchecks sind dabei keine politische Ideologie, sondern ein unverzichtbares Werkzeug gegen die Verbreitung nachweisbar falscher Informationen. Meinungsfreiheit bedeutet nicht, dass jede Lüge unwidersprochen bleibt. Der Abbau dieser Schutzmechanismen fördert nicht den freien Austausch, sondern die Macht derjenigen, die gezielt Desinformation verbreiten – auf Kosten einer aufgeklärten Gesellschaft.
Sollten private Plattformen allein darüber entscheiden, welche Inhalte sie fördern oder unterdrücken? Diese Frage berührt den Kern der Debatte um die «Woke»-Ära bei Meta, wie sie die NZZ nennt – und lenkt den Blick auf eine viel grössere Herausforderung: die Machtlosigkeit der Regulierungsbehörden gegenüber Big Tech. Solange Staaten ihre Verantwortung nicht wahrnehmen, definieren Unternehmen wie Meta die Regeln der digitalen Welt selbst – mit gravierenden Folgen für demokratische Prozesse und die Stabilität der Gesellschaft.
In anderen Bereichen – etwa im Bauwesen oder der Pharmaindustrie – ist staatliche Regulierung selbstverständlich und breit akzeptiert. Online hingegen dürfen Tech-Konzerne ihre eigenen Standards setzen. Das ist, als ob Bauunternehmungen die Verkehrsregeln festlegen, Tabakkonzerne die Gesundheitspolitik bestimmen oder Pharmafirmen selbst ihre Zulassungsprüfungen vornehmen. Solche Machtkonzentrationen gefährden das Gemeinwohl.
Vermisst: Verantwortungsbewusstsein
Die Anpassung der Spielregeln auf den Meta-Plattformen zeigt, wie dringend unsere Gesellschaft auf einen regulierten digitalen Raum angewiesen ist. Plattformen, die zu zentralen Orten der Meinungsbildung geworden sind, dürfen nicht länger nach eigenem Gusto agieren. Es braucht klare, verbindliche und demokratisch legitimierte Regeln für die digitale Welt – so wie diese auch offline gelten Die Alternative ist ein Raum, in dem Desinformation und Manipulation dominieren, das Vertrauen in demokratische Institutionen weiter erodiert und die Gesellschaft zunehmend unfähig wird, sich auf gemeinsame Fakten zu verständigen.
Unsere digitale Zukunft darf nicht von den Interessen weniger mächtiger Konzerne bestimmt werden. Jetzt ist der Moment, um den Rahmen für eine demokratisch legitimierte und verantwortungsvolle digitale Öffentlichkeit zu setzen – bevor es zu spät ist.
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