Zum Teufel mit der Objektivität. Journalisten sollten auch Aktivisten sein.

Ist Objektivität nicht das höchste Gut im Journalismus? Dan Gillmor lacht. Nein, erstens sei das höchstens eine nette Idee, die in der Praxis aber nicht wirklich existiere, und zweitens gibt es Themen, in denen JournalistInnen nicht neutral sein dürfen.

Die Freiheit von BürgerInnen ist in Gefahr. Massenüberwachung wird salonfähig, weil sie Sicherheit vorgaukelt.

JournalistInnen sind auf Meinungsfreiheit, Pressefreiheit oder Redefreiheit angewiesen. Mit Überwachungssystemen, wie sie in der Schweiz unter anderem durch das Büpf und dem neue Nachrichtendienstgesetz eingeführt werden, ist diese Freiheit nicht mehr möglich.

Deshalb ist die Pflicht von JournalistInnen, sich zu engagieren. JournalistInnen müssen (auch) Aktivisten sein. Sie können:

  • Sich gegen Zensurierung einsetzen.
  • Gegen Gesetze wie das Büpf oder das NDG eintreten.
  • Engagement für Freiheit in allen Bereichen .
  • Ihre LeserInnen lehren, wie Verschlüsselung funktioniert.

Objektive Gründe gegen das Büpf und das NDG:

  • Die Vorlagen schränken unsere Freiheit ein und institutionalisieren Massenüberwachung.
  • Sie tragen nichts zur Sicherheit eines Landes bei, das zeigen terroristische Anschläge in Ländern, die bereits solche Gesetze haben.
  • Mehrere Gerichte in Europa erklärten die Vorratsdatenspeicherung für illegal, zuletzt Belgien.
  • Eingriffe in die persönliche Freiheit des Menschen widersprechen den Grundrechten und auch der Schweizer Verfassung.
Bild: re:publica/Gregor Fischer (CC BY-SA 2.0)

Markus Beckedahl: «System der Totalüberwachung abschaffen»

Die neunte Ausgabe der re:publica steht im Zeichen der gesamtheitlichen Überwachung. Nicht zum ersten Mal. In seiner kurzen Eröffnugnsrede kam Gründer Markus Beckedahl zum ernüchternden Fazit, dass sich in den letzten zwölf Monaten nichts zum Guten gewandelt habe.

Im Gegenteil: Es wurde sogar bekannt, dass Deutschlands Geheimdienste eng mit der NSA zusammengearbeitet haben. Für ihn ist klar, dass das System der Totalüberwachung ein Ende haben muss. Darüber hinaus müsse die Vorratsdatenspeicherung abgeschafft werden. In Deutschland, in Europa und global.

Beckedahl beklagte sich ausserdem über den EU-Kommisar für Digitale Wirtschaft und Gesellschaft. „Es ist absurd, dass jemand über unsere Zukunft und unser Online-Leben bestimmt, der uns als Taliban bezeichnet, wenn wir für ein freies Netz und Meinungsfreiheit einstehen.“

In der Schweiz ist die Situation nicht viel besser

Es ist nur logisch, dass der Fokus der re:publica auf Deutschland und die EU gelegt wird. Da dies die Schweiz zumindest rechtlich ausklammert, sei gesagt: Bei uns ist die Situation auch nicht besser.

Auch in der Schweiz gibts eine Vorratsdatenspeicherung, sie heisst Büpf. Sie wurde vom gleichen Parlament praktisch ohne Widerrede abgenickt, das die Erfassung von unregistrierten Waffen ablehnte.

Was soll man da noch sagen?